Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht

Wenn Sie für Zeiten vorsorgen möchten, in denen Sie selbst nicht mehr voll handlungsfähig sind, können Sie in einer Vorsorgevollmacht eine Vertrauensperson bevollmächtigen, alle Angelegenheiten für Sie zu erledigen. Hierzu zählen insbesondere alle persönlichen Angelegenheiten (zum Beispiel medizinische Behandlungsentscheidungen, Unterbringung, Post und Telekommunikation) sowie wirtschaftliche Angelegenheiten (zum Beispiel Banken und Versicherungen, Grundbesitz, Prozessführung, Steuerfragen).

Ihr Ehepartner und Ihre Verwandten sind nicht automatisch befugt, für Sie zu handeln und Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten für Sie zu treffen! Auch über eine gemeinsam angeschaffte Immobilie kann Ihr/e Partner/in nicht allein verfügen! Vielmehr ist hierfür stets eine entsprechende Vollmacht erforderlich.

Haben Sie keine Vorsorgevollmacht errichtet, so wird das Betreuungsgericht für Sie einen Betreuer bestellen, wenn Sie Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen können. Hierbei kann es sich auch um eine fremde Person handeln. Viele Menschen wünschen nicht, dass eine ihnen bisher fremde Person persönliche und wirtschaftlich bedeutsame Angelegenheiten für sie erledigt. Selbst wenn Ihr/e Partner/in oder einer Ihrer Verwandten zu Ihrem Betreuer bestellt wird, unterliegt er/sie umfassenden Genehmigungs- und Rechenschaftspflichten gegenüber dem Betreuungsgericht. Dies können Sie mit einer Vorsorgevollmacht vermeiden.

In einer Vorsorgevollmacht regeln Sie, wer für Sie die Angelegenheiten besorgen soll. Hierbei kann es sich um Ihren Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte oder andere enge Vertraute handeln. Sie können eine oder mehrere Personen bevollmächtigen. Hierbei können Sie auch festlegen, ob alle Bevollmächtigten allein Entscheidungen für sie treffen können (Einzelvertretungsmacht) oder immer zwei oder mehr Bevollmächtigte gemeinsam entscheiden müssen (Gesamtvertretungsmacht). Wichtig ist, dass es sich bei den von Ihnen ausgewählten Bevollmächtigen um Ihre Vertrauenspersonen handelt. Denn die Bevollmächtigten können Sie umfassend verpflichten, über Ihr Vermögen verfügen und existenzielle Entscheidungen im medizinischen Bereich für Sie treffen. Sie sollten daher nur Personen bevollmächtigen, deren Loyalität Sie sich aufgrund einer langjährigen persönlichen Beziehung sicher sein können.

Wichtig bei einer Vorsorgevollmacht ist der Unterschied zwischen dem Innen- und Außenverhältnis:

Gegenüber allen Personen, mit denen der Bevollmächtigte in Kontakt tritt (also im Außenverhältnis), gilt die Vollmacht sofort und ohne jede Einschränkung. Das heißt: Wenn der Bevollmächtigte Verträge für Sie schließt, Anweisungen erteilt oder sonst Erklärungen oder Handlungen für Sie vornimmt, sind diese nach außen hin wirksam.  Dies gilt unabhängig davon, ob der Vorsorgefall (Krankheit, Gebrechlichkeit) bereits eingetreten ist oder ob Sie Ihre Angelegenheiten noch selbst besorgen können. Alle Personen, denen der Bevollmächtigte eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlegt, können darauf vertrauen, dass die Vollmacht wirksam ist. Sie müssen nicht bei Ihnen nachfragen, ob Sie krank oder handlungsunfähig sind, und sie müssen sich auch kein Attest vorlegen lassen.

Anderes gilt im Innenverhältnis, das heißt im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Bevollmächtigten. Hier weisen Sie den Bevollmächtigten an, von der Vollmacht nur Gebrauch zu machen, wenn Sie Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen können. Hieran muss sich der Bevollmächtigte halten, wenn er sich nicht gegenüber Ihnen schadensersatzpflichtig oder ggf. sogar strafbar machen will. Wenn der Bevollmächtigte gegen Ihre Anweisung im Innenverhältnis verstößt, sind seine Handlungen gegenüber Dritten (zum Beispiel Vertragspartnern, Banken, Versicherungen) jedoch trotzdem in der Regel wirksam. Daher ist es – wie schon beschrieben – wichtig, dass Sie nur Personen bevollmächtigen, bei denen Sie sich sicher sind, dass sie von der Vollmacht nur in Ihrem Sinne Gebrauch machen.

Auf Ihren Wunsch registrieren wir Ihre Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Auf dieses Register haben alle Betreuungsrichter in der Bundesrepublik Deutschland Zugriff. So können Sie sicherstellen, dass im Ernstfall Ihr Bevollmächtigter benachrichtigt wird und nicht ein Betreuer bestellt wird, obwohl Sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben.

 

Betreuungsverfügung

In die Vorsorgevollmacht nehmen wir in aller Regel noch eine vorsorgliche Betreuungsverfügung auf. Hierin bestimmen sie, wer ggf. zu Ihrem Betreuer bestellt werden soll. Zwar ist eine Betreuung in aller Regel nicht mehr erforderlich, wenn Sie eine/n Vorsorgebevollmächtigte/n eingesetzt haben. Sollte dennoch einmal die Bestellung eines Betreuers notwendig sein, können Sie vorsorglich bestimmen, dass Ihr Bevollmächtigter dann auch zum Betreuer eingesetzt werden soll.

 

Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung regeln Sie, welche medizinischen Behandlungen Sie wünschen oder nicht wünschen, wenn ein bestimmter Krankheitszustand eingetreten ist. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu in einem Beschluss aus dem Jahr 2016 verlangt, dass die einschlägigen Diagnosen und die gewünschten (oder gerade nicht gewünschten) Behandlungsmaßnahmen möglichst konkret zu bezeichnen sind.  In einer neuen Entscheidung aus dem Jahr 2018 hielt der Bundesgerichtshof die Formulierung für ausreichend, dass “lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben” sollen, wenn “keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht”. Die Behandlungssituation sei ausreichend konkret beschrieben, was genüge, auch wenn die ärztlichen Maßnahmen weniger detailliert beschrieben seien. Unabhängig davon sollten Sie Ihre Patientenverfügung so präzise wie möglich fassen, um Ihren Angehörigen und den behandelnden Ärzten klare Handlungsanweisungen an die Hand zu geben. So stellen Sie sicher, dass Ihre individuellen Behandlungswünsche umgesetzt werden. Sie sollten diese Fragen auch mit Ihrem Arzt besprechen. Bitte sprechen Sie uns an, soweit Sie Hilfe bei der Formulierung Ihrer Patientenverfügung benötigen oder diese notariell beglaubigen lassen möchten.

 

Die Errichtung einer notariellen Vorsorgevollmacht bietet für Sie folgende Vorteile:

  • Sollten Sie nicht mehr umfassend handlungsfähig sein, regeln ausschließlich die von Ihnen ausgewählten Vertrauenspersonen Ihre Angelegenheiten. Sie bestimmen selbst, wer sich um Sie kümmert und Sie in wirtschaftlichen und persönlichen Dingen vertritt.

 

  • Eine umfassende Vorsorgevollmacht macht die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers – häufig eines Fremden! – entbehrlich.

 

  • Ihr/e Vorsorgebevollmächtigte/r muss dem Gericht nicht wie ein Betreuer Rechenschaft ablegen. Er muss in der Regel keine Genehmigungen für sein Handeln einholen.

 

  • Auf diese Weise erleichtern Sie es Ihren Vertrauenspersonen, für Sie zu handeln, und ersparen Ihnen die zeitaufwändige Pflichtenerfüllung gegenüber dem Gericht.

 

  • Ferner ersparen Sie sich und Ihren Angehörigen die teils beachtlichen Kosten beim Betreuungsgericht und für den Betreuer, wenn später ein Betreuer für Sie bestellt werden muss.

 

  • Ihre Vertrauenspersonen sind auch unmittelbar nach einem Erbfall handlungsfähig. Sie müssen nicht warten, bis das Nachlassgericht ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag eröffnet, was mehrere Wochen dauern kann. Wenn weder ein notarielles Testament noch ein Erbvertrag vorhanden sind, kann die dann erforderliche Erteilung eines Erbscheins sogar mehrere Monate in Anspruch nehmen. Ggf. können dringende Geschäfte dann nicht mehr rechtzeitig erledigt werden.

 

  • Nur mit einer notariell beurkundeten Vollmacht kann Ihre Vertrauensperson wirklich alle Geschäfte für Sie vornehmen, bei denen eine Vertretung rechtlich möglich ist. Insbesondere kann Ihre Vertrauensperson Sie auch bei allen Grundstücksgeschäften vertreten und – falls erforderlich – Darlehensverträge und alle weiteren Bankgeschäfte in Ihrem Namen abschließen. Eine nur schriftliche (nicht notarielle) Vollmacht reicht hingegen nicht aus, um über Grundbesitz zu verfügen und Verbraucherdarlehensverträge abzuschließen und zu ändern.

 

  • Der Notar prüft Ihre Geschäftsfähigkeit bei Erteilung der Vollmacht, sodass die Wirksamkeit der Vollmacht für alle Geschäftspartner sowie für Ärzte feststeht.

 

  • Die notarielle Vollmacht ist stets eindeutig und rechtssicher formuliert sowie auf neuestem Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.

 

  • Wenn die Ihrer Vertrauensperson erteilte Ausfertigung der Vollmacht verlorengeht oder mehrere Exemplare erforderlich sind, kann der Notar stets weitere Ausfertigungen erteilen. Die Urschrift der Vollmacht verbleibt beim Notar, die von ihm erteilten (gesiegelten) Ausfertigungen sind dem Original rechtlich gleichwertig.

 

  • Die notarielle Vollmacht registrieren wir auf Ihren Wunsch im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer . Ein Betreuungsrichter fragt dort in der Regel zunächst ab, ob eine Vollmacht registriert ist, bevor er einen Betreuer für Sie bestellt.

 

Für die Vorbereitung einer Vorsorgevollmacht (nebst Betreuungsverfügung und ggf. Patientenverfügung) teilen Sie uns bitte die folgenden Daten mit:

  • Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Anschrift sowie Ihre Telefonnummer
  • Namen, Geburtsdaten und Anschriften aller Bevollmächtigten
  • Bei mehreren Bevollmächtigten:

Sollen die Bevollmächtigten jeweils allein für sie handeln können (Einzelvertretungsmacht)? Falls ja: Sollen sie sich vorher intern mit einem anderen Bevollmächtigten abstimmen?

Oder sollen die Bevollmächtigten immer nur zu zweit oder sogar zu dritt handeln können (Gesamtvertretungsmacht)?

Dies kann sicherer für Sie sein, jedoch müssen Sie bedenken, dass in einem akuten Fall immer erst alle Bevollmächtigten zusammentreffen oder zumindest unterschreiben müssen, damit eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden kann. Dies kann ggf. schnell zu treffende Entscheidungen verzögern.

  • Soll die Vollmacht für alle Bereiche gelten (Regelfall) oder nur für wirtschaftliche oder nur für Gesundheits- und persönliche Angelegenheiten?
  • Sollen wir alle Ausfertigungen der Vollmachten zunächst an Sie selbst übersenden (Regelfall) oder direkt an Ihre Bevollmächtigten? Dürfen wir den Bevollmächtigten ohne Weiteres weitere Ausfertigungen der Vollmacht erteilen oder nur gegen den Nachweis, dass bei Ihnen der Vorsorgefall tatsächlich eingetreten ist?
  • Möchten Sie eine bestimmte Reihenfolge für die Bevollmächtigten anordnen, soll zum Beispiel immer zunächst Ihr Ehepartner/Lebenspartner handeln, und nur wenn dieser verhindert ist, Ihre Kinder?
  • Sollen sich die Bevollmächtigten nach Möglichkeit vor einer Entscheidung mit einem anderen Bevollmächtigten abstimmen? Sollen sie sich in Gesundheitsangelegenheiten außerdem mit einer bestimmten weiteren Person (zum Beispiel dem Arzt Ihres Vertrauens) abstimmen?
  • Wünschen Sie die Eintragung Ihrer Vorsorgevollmacht in das Zentrale Vorsorgeregister? (zu empfehlen!)
  • Sollen die Bevollmächtigten in Ihrem Namen auch Schenkungen für Sie vornehmen dürfen, nur an Ihre Verwandten, an sich (die Bevollmächtigten) selbst oder sogar an jegliche Dritte? Möchten Sie die Rechtsmacht zu Schenkungen ggf. auf übliche Anstands- und Gelegenheitsgeschenke beschränken?
  • Soll ein Bevollmächtigter befugt sein, die Vollmacht der anderen Bevollmächtigten zu widerrufen?

Sie können zum Beispiel Ihrem Ehegatten/Lebenspartner die Befugnis erteilen, die Vollmachten zugunsten eines Kindes zu widerrufen. Ihr Ehegatte kann dann die Vollmacht widerrufen, wenn er den Eindruck gewinnt, dass eines Ihrer Kinder die Vollmacht nicht in Ihrem Interesse gebraucht.

Bitte sprechen Sie uns gern an, wenn Sie hierzu Fragen haben oder einen Termin für ein persönliches Beratungsgespräch vereinbaren möchten!